Was schlägt der Bundesrat in seiner „Energiestrategie 2050“ vor und zu welchem Preis?

Der Bundesrat hat für die Energiewende bis 2050 drei Szenarien ausgearbeitet. Diese Zukunftsszenarien beschreiben drei wahrscheinliche Entwicklungen des Energieverbrauchs, in Abhängigkeit von drei politischen Hauptstossrichtungen. Es handelt sich keinesfalls um Prognosen unserer Energiezukunft. Bei einem so weit entfernten Zeithorizont wäre es zu gewagt, eine nationale Strategie auf Prognosen abzustützen, weil die Unsicherheiten viel zu gross sind.

Zu Recht wird in diesen Szenarien das Energiesystem als Ganzes betrachtet, ohne sich ausschliesslich auf den Atomausstieg zu konzentrieren. Es handelt sich um folgende drei Szenarien:

• Das Szenario „Weiter wie bisher“ extrapoliert auf der Basis von heutigen Trends. Es führt – neben den bereits vorgesehenen – keine neuen politischen Massnahmen ein, die darauf abzielen, die Entwicklung der Energienachfrage zu kontrollieren. Der Ausbau der erneuerbaren Energien verläuft aufgrund von mangelnden Fördermassnahmen relativ langsam.
• Das Szenario „Massnahmen Bundesrat“ setzt auf einen Verbrauchsrückgang, und zwar im Wesentlichen mittels einer Verbesserung der Energieeffizienz, durch die Nutzung bestehender Technologien, insbesondere im Gebäude- und Verkehrssektor.
• Das Szenario „Neue Energiepolitik“ zielt darauf ab, den Energieverbrauch und die Treibhausgasemissionen durch eine proaktive Politik massiv zu reduzieren. Dieses Engagement hat die Form einer beschleunigten Verbreitung der neuen erneuerbaren Energien und neuer Energieeffizienztechniken. Dieses Szenario erfordert, dass die Ziele zur Reduzierung der Treibhausgase mit jenen der Europäischen Union harmonisiert werden, um eine Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen zu vermeiden.

Diese drei Szenarien teilen ein gemeinsames wesentliches Ziel: eine Senkung des Energieverbrauchs im Vergleich zum Referenzjahr 2011 [→ siehe Abb. unten]. Die Geschwindigkeit der Ausbreitung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienztechnologien variiert hingegen in Abhängigkeit von den im jeweiligen Szenario vorgesehenen Fördermassnahmen. Diese Massnahmen genügen aber in keinem der Szenarien zur vollständigen Abdeckung der Stromunterproduktion, die sich aus der Stilllegung unserer Kernkraftwerke ergibt. Diese Lücke muss entweder durch den Bau von Erdgaskraftwerken (je nach Szenario 4 bis 9 vorgesehene Kraftwerke) oder durch Stromimporte im Winter (je nach Variante bis zu 7 TWh) geschlossen werden.

Die „Energiestrategie 2050“ des Bundes ist auf die Ziele des Szenarios „Neue Energiepolitik“ ausgerichtet. Zum Erreichen dieser Ziele hat der Bundesrat im Jahr 2012 ein erstes Massnahmenpaket erarbeitet, das eine verstärkte Umsetzung der Energieeffizienzprogramme in den Bereichen Gebäude, Elektrogeräte, Industrie und Mobilität sowie den Ausbau der erneuerbaren Energien anstrebt. Die Umsetzung dieses ersten Massnahmenpakets erfordert eine Totalrevision des Energiegesetzes sowie Anpassungen von neun weiteren Bundesgesetzen. Es handelt sich hierbei um ein komplexes Gesetzgebungsverfahren. Die entsprechende Botschaft wurde dem Parlament im September 2013 vorgelegt. Ein zweites Massnahmenpaket sollte insbesondere eine ökologische Steuerreform umfassen, welche den Zeitraum nach 2020 betreffen wird [→ F84].

Der Bundesrat hat eine Schätzung der wirtschaftlichen Kosten in Verbindung mit der Restrukturierung unserer Produktionsinfrastrukturen, dem Bau neuer Anlagen und den Massnahmen zur Senkung des Stromverbrauchs vorgenommen: etwa 200 Milliarden Franken bis zum Jahr 2050, d. h. ca. 5,5 Milliarden Franken pro Jahr, was etwa 0,9% unseres Bruttoinlandsproduktes (BIP) ausmacht.